Vertrag zugunsten dritter abtretung


Obwohl das Gesetz zu diesem Thema unterschiedlich ist, gibt es dennoch eine allgemein anerkannte Konstruktion von Drittrechten in den Gesetzen der meisten Länder. Ein Klagerecht entsteht nur, wenn der Gegenstand des Vertrags offenbar den Interessen des Dritten zugute kommt und der Drittbegünstigte sich auf den Vorteil gestützt oder akzeptiert hat. Ein Versprechener nominiert einen Dritten in der Regel aus einem von zwei Gründen – entweder der Versprechende schuldet etwas dem Dritten und die Erfüllung dieser neuen Verpflichtung wird sie entlasten, oder der Versprechen wird irgendwie einen materiellen Nutzen erzielen, indem er dem Dritten etwas gibt. In beiden Fällen unterscheidet sich ein Drittvertrag von der Agentur dadurch, dass der Zusagen im eigenen Namen und für sich selbst handelt, während ein Vertreter oder Vertreter dies nicht tut. Sie unterscheidet sich auch von einer promesse de porte-fort, nach der der Dritte eine negative Verpflichtung hat und sich durch seine Zustimmung zunächst durch eine beabsichtigte Vertragspartei ersetzt und sich daher selbst bindet. Außerdem muss der beabsichtigte Begünstigte eines Drittvertrags zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht bestehen. Dies bedeutet, dass ein Vertrag einer ungeborenen Person (in der Regel ein Familienmitglied) oder sicheren Leistungen für eine juristische Person, wie z. B. ein Unternehmen, zugute kommen kann, die sich noch in der Gründungs- oder Registrierung befinden. In der Regel sind Verträge von den Parteien beabsichtigt, Rechte und Pflichten untereinander zu schaffen.

In solchen Fällen erwerben nur die Parteien Rechte und Pflichten aus dem Vertrag. Allein die Tatsache, dass ein Dritter von der Vertragserfüllung profitiert, gibt diesem Dritten an sich keine vertraglichen Rechte. 2. A schließt eine Versicherungspolice für seine Lkw-Flotte ab, die regelmäßig von ihren Mitarbeitern gefahren wird. Der Vertrag sieht vor, dass die Versicherungsgesellschaft jeden abdeckt, der mit Zustimmung von A einen Lastwagen fährt. Ein Mitarbeiter, T, hat einen Unfall während der Fahrt des Lastwagens. T ist für seine Haftung für den Unfall versichert. 6. A geht zu einem teuren Furrier und wählt und kauft einen Mantel. A sagt dem Assistenten (wahrheitsgemäß), dass es für T, die Frau eines Besuchsoberhauptes ist.

An der Seite des Mantels ist eine prominente Karte mit der Aufschrift “Es sieht aus wie Nerz, es fühlt sich an wie Nerz, ist aber garantiert von Menschen gemacht.” A gibt t. den Mantel. In der Tat, aufgrund eines Fehlers von der Furrier, ist der Mantel ein echter Nerzmantel und T wird gewalttätigen und feindseligen Kritik von Tierliebhabern in ihrem Land ausgesetzt. T hat kein vollstreckbares Vertragsrecht. Aus der Regelung dieses Artikels ergibt sich, dass eine ausdrückliche Erklärung, dass die Parteien nicht beabsichtigen, Rechte an einem Dritten zu schaffen, wirksam wird. Daraus folgt auch, dass der Verheißungsempfänger und die Zusagen über weitreichende Befugnisse verfügen, um die zugunsten des Begünstigten geschaffenen Rechte zu gestalten. In diesem Zusammenhang sollte das Wort “Rechte” liberal ausgelegt werden. Grundsätzlich wird ein Drittbegünstigter über die gesamte Palette vertraglicher Rechtsbehelfe verfügen, einschließlich des Anspruchs auf Leistung und Schadensersatz. Damit Rechte Dritter in Kraft treten können, müssen bestimmte vertragliche Kriterien erfüllt sein, um einen Nutzen zu zeigen: Es gibt vier Möglichkeiten, um festzustellen, ob die Rechte des Drittbegünstigten übertragen wurden: Ein Begünstigter kann den Promisor direkt verklagen, um die Zusage durchzusetzen. (Seaver v.

Ransom, 224 NY 233, 120 NE 639 [1918]). Ein Begünstigter ist, wenn ein Vertrag ausdrücklich für die Verschenkung eines Dritten abgeschlossen wird, wird der Dritte als Begünstigter bezeichnet. Der häufigste Vertrag mit Begünstigten ist eine Lebensversicherung. Der Zusagen kann auch den Verheißungsempfänger verklagen, weil er den Drittbegünstigten nicht bezahlt hat. Nach dem allgemeinen Recht wurden solche Klagen verboten, aber gerichte haben inzwischen entschieden, dass der Zusagende auf konkrete Vertragserfüllung klagen kann, sofern der Begünstigte den Promisor noch nicht verklagt hat. Wenn der Zusagen gegenüber einem Gläubigerin verschuldet war und der Verpromiß die Sendeleistung des Versprechensverursachers zur Haftung für diese Schuld veranlasste, kann der Zusagenden die Einziehung der Forderungssumme einfordern.